Ein Sturm der Entrüstung zieht über die Schweiz und das Elsass. Die französische Zivilluftfahrtbehörde DGAC erhebt für alle Fluggesellschaften, die am EAP tätig sind, zwei neue Steuern. Der Flughafen erwartet, dass die Ticketpreise dadurch enorm ansteigen. Besonders betroffen wäre der britische Billigflieger Easyjet.
MaiFlüge ab dem EAP werden doch nicht teurer. Die französische Regierung überdenkt die Einführung der neuen Steuern. Christoph Brutschin, Basler Volkswirtschaftsdirektor, sagt im BaZ-Interview: «Alles Weitere soll in bilateralen Verhandlungen mit Vertretern beider Länder geregelt werden.»
JuliNach langer Funkstille kommt die positive Nachricht: In allen offenen Punkten seien Lösungen gefunden worden.
MärzVier Monate später stellt sich heraus: Eine Lösung liegt in weiter Ferne, denn Frankreich will den EAP unter französisches Recht stellen. Der Streit eskaliert erneut: Die Unternehmenssteuer und die Mehrwertsteuer sollen neu nach französischem Recht abgerechnet werden.
Fortan geht es bei der Steuerdiskussion nicht nur um Unternehmen im Schweizer Sektor, sondern auch um den Flughafen selbst. Der EAP droht, zu einem französischen Regionalflughafen zu werden.
Martin Dätwyler, Vizedirektor der Handelskammer, spricht von 5'000 Arbeitsplätzen, die auf dem Spiel stehen. Zudem ist er besorgt, dass Unternehmen nicht mehr bereit sind, am EAP zu investieren.
Die nächste Schreckensmeldung: Easyjet stoppt den Ausbau seiner Flotte am EAP. Thomas Haagensen, Chef von Easyjet Nordeuropa, ist überzeugt, dass die Anpassungen an das französische Steuerrecht zu einem enormen Kostenschock führen würden.
AugustDer erste Hoffnungsschimmer: Am Wirtschaftsforum in Davos einigen sich Bundesrat Didier Burkhalter und der französische Aussenminister Laurent Fabius überraschend auf eine gemeinsame Erklärung zu den offenen Steuerfragen. Der binationale Status des EAP ist gesichert und damit der gewohnte Betrieb. Der EAP wird kein französischer Regionalflughafen.
Höhere Gebühren für die Fluggesellschaften sind aber nicht ausgeschlossen.
Die schlechte Nachricht: Die Unternehmen im Schweizer Sektor sollen nach französischem Recht Steuern zahlen.
Easyjet wartet weiter ab.
Im März 2013 war die Flugsicherung der Anfang für den Steuerstreit. Die Lösung: Der EAP bezahlt sechs Millionen Euro pro Jahr für die Flugsicherung. Ein Drittel des von Frankreich ursprünglich verlangten Betrags. Der Grossteil wird wohl auf die Airlines und die Fluggäste abgewälzt. Damit ist die Frage zwei Jahre später endlich geklärt.
Eine positive Nachricht für Easyjet: Der britische Billigflieger will wieder ausbauen.
Matthias Suhr, neuer Flughafendirektor, tritt erstmals vor die Medien und erklärt: «Die Besteuerung der Schweizer Unternehmen im Schweizer Sektor wird zurzeit in Paris verhandelt.»
NovemberEin Ende des Steuerstreits wird verkündet. Bundespräsident Johann Schneider-Ammann und der französische Präsident François Hollande unterzeichnen in Colmar eine Erklärung.
Die positive Nachricht für die Schweizer Firmen am EAP: Frankreich verzichtet auf die Lokalsteuern und die Mehrwertsteuer (taxes annexes), falls die EU dieser Ausnahmeregelung zur Mehrwertsteuer zustimmt.
Die Betriebe müssen aber die französische Unternehmenssteuer bezahlen. Das heisst, der Gewinn wird in Frankreich versteuert.
Christoph Brutschin ist erleichtert: «Die Einigung führt zu einer grösseren Rechtssicherheit bei den Firmen im Schweizer Sektor.»
Nach den langen und zähen Verhandlungen bleiben die Reaktionen im Elsass verhalten. Eric Straumann, Vorsitzender des Departements Haut-Rhin, erinnert daran, dass es bereits die dritte Ankündigung einer Einigung sei.
Auch Brutschin mahnt zur Vorsicht: «Der Vertrag ist noch nicht abschliessend unter Dach und Fach.» Der Vertrag muss noch im Detail ausgehandelt werden, zudem müssen die beiden nationalen Parlamente den Staatsvertrag noch absegnen.