Fraktionspräsident
Michael Koechlin
Fraktionsgrösse
10, davon 1 Frau
Wohnen
- Ja zu den vom Stimmvolk verworfenen Stadtrandentwicklungen Ost und Süd, die Wohnungen für rund 2250 Personen geschaffen hätte.
- Ja zum Claraturm und zum Wohnraumfördergesetz (Förderung von Genossenschaften, Lockerung des Abbruchgesetzes).
- Gegen die vom Stimmvolk angenommene Bodeninitiative
- Gegen die abgelehnte Initiative «Wohnen für alle», die eine Stiftung für den gemeinnützigen Wohnungsbau und günstiges Wohnen forderte.
- Vorstoss gegen die Erhöhung des Eigenmietwertes – wurde vom Grossen Rat an die Regierung überwiesen.
Darüber hinaus ist das Thema Wohnen bei der LDP kein grosses Thema.
Verkehr
- Gegen die Strasseninitiative und den Gegenvorschlag
- Gegen das vom Stimmvolk abgelehnte Tram Erlenmatt
- Vorstoss für vereinfachte Zufahrten beim Verkehrskonzept Innenstadt (überwiesen).
- Die LDP setzte sich mit einer Petition erfolgreich gegen die Aufhebung von 20 Parkplätzen an der Wettsteinallee ein. Neu müssen dort nur noch zehn Parkplätze für neue Bäume weichen.
- Die Tramverbindungen von Basel nach Riehen wird auf Anregung der LDP verbessert.
- Immer wieder setzt sich die LDP dafür ein, dass auch Fahrer von E-Bikes die gleichen Regeln gelten wie für Velofahrer.
- Die LDP schlägt vor, dass Autofahrer, die ihr Fahrzeug in einem Parkhaus in der Peripherie abstellen, ein Kombi-Ticket zur kostenlosen Nutzung des öffentlichen Verkehrs angeboten bekommen (wird geprüft).
Familie
Kein spezifisches Thema bei der LDP im Grossen Rat.
Kultur/lebendige Innenstadt:
- Die LDP forderte eine Vereinfachung des Bewilligungsverfahren für Betreiber von rollenden Ständen auf Allmend und auf privatem Grund (teilweise erfolgreich).
- Die LDP schlug die Erstellung einer temporären Schlittschuhbahn vor (beispielsweise am Weihnachtsmarkt), die Regierung begrüsste zwar das Anliegen, sah jedoch keine Möglichkeit dazu.
Soziales
- LDP-Regierungsratskandidat Conradin Cramer regt die Regierung an, den Einsatz von Zivildienstleistenden auf die Pflege, Assistenz und Betreuung von älteren Menschen und von Menschen mit einer Behinderung zu prüfen (überwiesen).
- Die Fraktion fordert von der Regierung Massnahmen zur Förderung der Mobilität älterer Menschen (überwiesen).
- Für Diskussionen sorgt immer wieder André Auderset mit seinen Vorstössen – etwa, als er von der Regierung Massnahmen gegen die Randständigen am Claraplatz verlangte (die Sitzbank sollte durch Blumentröge ersetzt werden). Die Regierung wollte davon jedoch nichts wissen.
Hoffnungsträger für die Grossratswahlen
Corinne Eymann
kaufmännische Angestellte, Frau des zurücktretenden Erziehungsdirektors Christoph Eymann
Alex Ebi
ehemaliger Profi-Handballer, RTV-Präsident
Fraktionspräsidentin
Andrea Knellwolf
Fraktionsgrösse
8, davon 4 Frauen
Wohnen
- Ja zu den vom Stimmvolk verworfenen Stadtrandentwicklungen Ost und Süd, die Wohnungen für rund 2250 Personen geschaffen hätte.
- Ja zum Claraturm und zum Wohnraumfördergesetz (Förderung von Genossenschaften, Lockerung des Abbruchgesetzes).
- Gegen die vom Stimmvolk angenommene Bodeninitiative
- Gegen die abgelehnte Initiative «Wohnen für alle», die eine Stiftung für den gemeinnützigen Wohnungsbau und günstiges Wohnen forderte.
- Vorstoss gegen die Erhöhung des Eigenmietwertes (Investitionen in erneuerbare Energie sollen steuerbefreit werden) – wurde vom Grossen Rat an die Regierung überwiesen.
Ein zentrales Anliegen der CVP ist die Trennung zwischen Wohnraum und Gewerbegebiet. Darüber hinaus verlangt die CVP in einem Vorstoss, dass die gesetzlich festgelegte Maximalzahl von Stockwerken «moderat» angehoben wird, damit mehr in die Höhe gebaut werden kann und somit mehr Wohnungen entstehen können. Auch fordert die Partei für Private und Investoren ein schnelleres Baubewilligungsverfahren (alle Vorstösse noch nicht im Grossen Rat behandelt).
Verkehr
- Gegen die Strasseninitiative und den Gegenvorschlag
- Gegen das vom Stimmvolk abgelehnte Tram Erlenmatt
- Vorstoss für vereinfachte Zufahrten beim Verkehrskonzept Innenstadt (überwiesen)
- Die Partei lancierte vor einem Jahr zudem eine «Quartierparkinginitiative», die mit einem neuen Passus in der Kantonsverfassung die Zahl aller oberirdischen Parkplätze für Fahrzeuge des motorisierten Individualverkehrs auf dem Stand von 2014 sichern möchte.
- Die CVP unterstützte die Zweiradinitiative ihrer Jungpartei, wonach sämtliche motorisierten (neben den nicht motorisierten) Zweiradfahrzeugen in Basel-Stadt künftig wieder gratis abgestellt werden sollen.
Familie
Die CVP fordert in einem vor kurzem eingereichten Vorstoss, dass es an jedem Primalschulstandort betreute Aufgabenhilfe gibt. Eltern sollen dadurch bei der Hausaufgabenhilfe ihres Kindes abends entlastet werden und die Familie so mehr Zeit für andere Sachen haben (noch nicht behandelt).
Kultur/lebendige Innenstadt
Die CVP brachte in einem Vorstoss ihre Sorge um die Zukunft der Plakatsammlung auf der Lyss zum Ausdruck. Ansonsten blieb die Fraktion in diesem Themengebiet eher passiv.
Soziales
Oswald Inglin setzte sich im Grossen Rat immer wieder für die Wärmestube Soup & Chill ein (mal für eine Erhöhung der Subvention durch den Kanton, mal sollte der Kanton die Sicherheitskosten übernehmen.) Soziale Anliegen bringt auch Beatrice Isler regelmässig ins Parlament. Etwa, als sie sich Sorgen machte, wo Menschen ohne festen Wohnsitz mit einer Grippe in der Stadt Unterschlupf finden können.
Hoffnungsträger für die Grossratswahlen
Balz Herter
Betriebswirtschafter, ehemaliger Grossrat
Manuela Caroline Hobi
Juristin, Parteileitung CVP Basel-Stadt
Fraktionspräsident
Dieter Werthemann
Fraktionsgrösse
5, davon 2 Frauen
Wohnen
- Ja zu den vom Stimmvolk verworfenen Stadtrandentwicklungen Ost und Süd, die Wohnungen für rund 2250 Personen geschaffen hätte.
- Ja zum Claraturm und zum Wohnraumfördergesetz (Förderung von Genossenschaften, Lockerung des Abbruchgesetzes).
- Gegen die vom Stimmvolk angenommene Bodeninitiative
- Gegen die abgelehnte Initiative «Wohnen für alle», die eine Stiftung für den gemeinnützigen Wohnungsbau und günstiges Wohnen forderte.
- Vorstoss gegen die Erhöhung des Eigenmietwertes (Investitionen in erneuerbare Energie sollen steuerbefreit werden) – wurde vom Grossen Rat an die Regierung überwiesen.
Verkehr
- Für den Gegenvorschlag zur Strasseninitiative
- Für das vom Stimmvolk abgelehnte Tram Erlenmatt
Die Grünliberalen verlangten eine Lockerung für das Gewerbe beim Verkehrskonzept Innenstadt (erfolgreich) und mehr Augenmass der Polizisten beim Verteilen von Bussen an Velofahrende bei Tramhaltestellen (nicht erfolgreich).
Familie
Die GLP knöpft sich in einer Motion die Kinderbetreuungskosten in Basel-Stadt vor (noch nicht im Grossen Rat behandelt). Sie will, dass die steuerliche Abzugsfähigkeit von Kinderbetreuungskosten in Basel-Stadt für den Mittelstand erhöht wird.
Kultur/lebendige Innenstadt
Die GLP verlangt in einem an die Regierung überwiesenem Vorstoss weniger Auflagen für Gastrobetriebe, die einmal pro Woche oder Monat ein kleines Konzert veranstalten möchten. Thema der GLP waren auch vereinfachte Zwischennutzungen. Ausserdem regte die Partei in einem weiteren Vorstoss die Schaffung von mehr Sitzbänken in der Innenstadt an. Mit Erfolg: Vor kurzem hat der Kanton gemeinsam mit Pro Innenstadt 150 Stühle in der Innenstadt verteilt. Die Geschäfte stellen die Stühle jeweils morgens raus und nehmen sie bei Ladenschluss wieder rein. Kostenpunkt: 93'000 Franken.
Soziales
Soziale Anliegen waren in den letzten vier Jahren nicht wirklich auf dem Radar der GLP.
Sonstiges
GLP-Grossrat Dieter Werthemann fordert in einer Motion eine Steuersenkung für den Mittelstand. Obwohl die Regierung vehement gegen die Motion war, muss sie nun auf Druck des Grossen Rates eine Vorlage dazu ausarbeiten.
Hoffnungsträger für die Grossratswahlen
Esther Keller
Autorin, ehemalige Telebasel-Moderatorin
Karl Linder
Unternehmer, Mitglied von Kulturstadt Jetzt.