Mehrheit |
Minderheiten |
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Energiestrategie | ||
SP, Grüne und Mitteparteien | SVP | |
Grundsätzlich Ja, also auf die Vorlage eintreten. | - Nicht auf die Vorlage eintreten. - Zurückweisen und warten: • Bis zur ökologischen Steuerreform • Bis zur Öffnung des Strommarkts | |
Der Antrag der SVP wird mit 135 gegen 55 Stimmen abgelehnt, der Nationalrat tritt auf die Vorlage ein. | ||
Produktionsziele | ||
SVP und Mitteparteien | SP und Grüne | |
Produktion Strom | Richtwerte 2035 | Richtwerte 2035 |
Aus Wasserkraft | 37,4 Mrd. kWh | 37,4 Mrd. kWh |
Übrige erneuerbare Energie | 14,5 Mrd. kWh | 20,5 Mrd. kWh |
Bei den Produktionszielen wird der Vorschlag der Mehrheit angenommen. | ||
Verbrauchsziele | ||
SP, Grüne und Mitteparteien | SVP | |
Richtwerte 2035 | Richtwerte 2035 | |
Total Endenergie | 43% weniger pro Person als im Jahr 2000. | 35% weniger pro Person als im Jahr 2000. |
Elektrizität | 13% weniger pro Person als im Jahr 2000. | Stabilisierung pro Person erst ab Jahr 2020. |
Bei den Verbrauchszielen wird der Vorschlag der Mehrheit angenommen. | ||
Ausbau erneuerbare Energie | ||
Mitteparteien, SVP und Teile von SP und Grünen | SP und Grüne | |
Von nationalem Interesse, im Konfliktfall gleichrangig mit Naturschutz. | Diese Bestimmung streichen, also Naturschutz nicht schmälern. | |
Die Nutzung erneuerbarer Energien ist von nationalem Interesse. Vorschlag der Mehrheit wird angenommen. | ||
Netzzuschlag zur Finanzierung kostendeckender Einspeisevergütung (KEV) und weiteres | ||
SP, Grüne und Mitteparteien | SVP | |
Maximal 2,3 Rappen pro kWh = ca. 1,3 Mrd. CHF/Jahr minus Rückerstattung an stromintensive Betriebe. | Maximal 1,5 Rappen pro kWh = ca. 0,8 Mrd. CHF/Jahr minus Rückerstattung an stromintensive Betriebe. | |
Die KEV-Abgabe wird erhöht. Der Antrag von Mitte-Rechts ist gescheitert. | ||
Staatsbeitrag für neue Wasserkraftwerke mit einer Leistung bis zu 10 MW | ||
Mitteparteien und SVP | SP und Grüne | |
Bis 60 Prozent der Investitionssumme | Bis 50 Prozent der Investitionssumme | |
Der Antrag der Mehrheit wird angenommen. | ||
Stromlieferanten verpflichten, die Stromeffizienz zu steigern | ||
Mitteparteien und SVP | SP und Grüne | |
Nein, also streichen. | - Ja, mit Zertifikaten gemäss Bundesrat. - Ja, aber mit Bonus-Malus-System. | |
Der Minderheiten-Vorschlag setzt sich durch: Ein Bonus-Malus-System wird eingeführt. | ||
CO2-Abgabe pro Tonne C02 auf Brennstoffen | ||
Mitteparteien | SVP | |
Wie bisher 36 CHF, Bundesrat kann Abgabe bis maximal 120 CHF erhöhen | Minimal und maximal 36 CHF. | |
SP und Grüne | ||
Minimal 84 CHF, Bundesrat kann Abgabe bis maximal 120 CHF erhöhen. | ||
Der Antrag der Mehrheit wird angenommen. Die CO2-Abgabe pro Tonne CO2 bleibt bei 36 CHF, der Bundesrat kann aber bei Bedarf erhöhen. | ||
Bewilligung von neuen Atomkraftwerken | ||
SP, Grüne und Mitteparteien | SVP | |
Bewilligung darf nicht erteilt werden, also Verbot. | Bewilligung darf gemäss bisherigem Gesetz erteilt werden, also kein Verbot. | |
Ja zum Verbot von neuen AKWs. | ||
Laufzeit von bestehenden Atomkraftwerken | ||
SP, Grüne und Mitteparteien | SVP | |
Mit Langzeit-Betriebskonzept bei steigender Sicherheit, unbegrenzt. | Gemäss bisherigem Gesetz solange sicher, also theoretisch unbegrenzt. | |
SP und Grüne | ||
Maximal 60 Jahre | ||
Die Laufzeit wird nicht beschränkt. | ||
Wiederaufbereitung von Brennelementen | ||
SP, Grüne und Mitteparteien | SVP | |
Verbot | Mit Auflagen weiterhin erlaubt. | |
Die Wiederaufbereitung von Brennelementen soll verboten werden. | ||
Grüne Volksinitiative, die AKW-Laufzeit auf 45 Jahre begrenzt. | ||
Mitteparteien und SVP | SP und Grüne | |
Empfehlung ans Volk: Initiative ablehnen | Empfehlung ans Volk: Initiative annehmen |