Mehrheit

Minderheiten

Energiestrategie
SP, Grüne und MitteparteienSVP
Grundsätzlich Ja, also auf die Vorlage eintreten. - Nicht auf die Vorlage eintreten.
- Zurückweisen und warten:
• Bis zur ökologischen Steuerreform
• Bis zur Öffnung des Strommarkts
Der Antrag der SVP wird mit 135 gegen 55 Stimmen abgelehnt, der Nationalrat tritt auf die Vorlage ein.
Produktionsziele
SVP und MitteparteienSP und Grüne
Produktion StromRichtwerte 2035Richtwerte 2035
Aus Wasserkraft37,4 Mrd. kWh37,4 Mrd. kWh
Übrige erneuerbare Energie14,5 Mrd. kWh20,5 Mrd. kWh
Bei den Produktionszielen wird der Vorschlag der Mehrheit angenommen.
Verbrauchsziele
SP, Grüne und MitteparteienSVP
Richtwerte 2035Richtwerte 2035
Total Endenergie43% weniger pro Person als im Jahr 2000.35% weniger pro Person als im Jahr 2000.
Elektrizität13% weniger pro Person als im Jahr 2000.Stabilisierung pro Person erst ab Jahr 2020.
Bei den Verbrauchszielen wird der Vorschlag der Mehrheit angenommen.
Ausbau erneuerbare Energie
Mitteparteien, SVP und Teile von SP und GrünenSP und Grüne
Von nationalem Interesse, im Konfliktfall gleichrangig mit Naturschutz.Diese Bestimmung streichen, also Naturschutz nicht schmälern.
Die Nutzung erneuerbarer Energien ist von nationalem Interesse. Vorschlag der Mehrheit wird angenommen.
Netzzuschlag zur Finanzierung kostendeckender Einspeisevergütung (KEV) und weiteres
SP, Grüne und MitteparteienSVP
Maximal 2,3 Rappen pro kWh = ca. 1,3 Mrd. CHF/Jahr minus Rückerstattung an stromintensive Betriebe.Maximal 1,5 Rappen pro kWh = ca. 0,8 Mrd. CHF/Jahr minus Rückerstattung an stromintensive Betriebe.
Die KEV-Abgabe wird erhöht. Der Antrag von Mitte-Rechts ist gescheitert.
Staatsbeitrag für neue Wasserkraftwerke mit einer Leistung bis zu 10 MW
Mitteparteien und SVPSP und Grüne
Bis 60 Prozent der InvestitionssummeBis 50 Prozent der Investitionssumme
Der Antrag der Mehrheit wird angenommen.
Stromlieferanten verpflichten, die Stromeffizienz zu steigern
Mitteparteien und SVPSP und Grüne
Nein, also streichen.- Ja, mit Zertifikaten gemäss Bundesrat.
- Ja, aber mit Bonus-Malus-System.
Der Minderheiten-Vorschlag setzt sich durch: Ein Bonus-Malus-System wird eingeführt.
CO2-Abgabe pro Tonne C02 auf Brennstoffen
MitteparteienSVP
Wie bisher 36 CHF, Bundesrat kann Abgabe bis maximal 120 CHF erhöhenMinimal und maximal 36 CHF.
SP und Grüne
Minimal 84 CHF, Bundesrat kann Abgabe bis maximal 120 CHF erhöhen.
Der Antrag der Mehrheit wird angenommen. Die CO2-Abgabe pro Tonne CO2 bleibt bei 36 CHF, der Bundesrat kann aber bei Bedarf erhöhen.
Bewilligung von neuen Atomkraftwerken
SP, Grüne und MitteparteienSVP
Bewilligung darf nicht erteilt werden, also Verbot.Bewilligung darf gemäss bisherigem Gesetz erteilt werden, also kein Verbot.
Ja zum Verbot von neuen AKWs.
Laufzeit von bestehenden Atomkraftwerken
SP, Grüne und MitteparteienSVP
Mit Langzeit-Betriebskonzept bei steigender Sicherheit, unbegrenzt.Gemäss bisherigem Gesetz solange sicher, also theoretisch unbegrenzt.
SP und Grüne
Maximal 60 Jahre
Die Laufzeit wird nicht beschränkt.
Wiederaufbereitung von Brennelementen
SP, Grüne und MitteparteienSVP
VerbotMit Auflagen weiterhin erlaubt.
Die Wiederaufbereitung von Brennelementen soll verboten werden.
Grüne Volksinitiative, die AKW-Laufzeit auf 45 Jahre begrenzt.
Mitteparteien und SVPSP und Grüne
Empfehlung ans Volk: Initiative ablehnenEmpfehlung ans Volk: Initiative annehmen