Fraktionspräsidentin
Beatriz Greuter
Fraktionsgrösse
33, davon 16 Frauen

Wohnen

• Für die vom Volk abgelehnten Stadtrandentwicklungen Ost und Süd, die zulasten von Grünflächen Wohnungen für rund 2250 Personen geschaffen hätten.
• Für die Bodeninitiative
• Initiantin des abgelehnten Volksbegehrens «Wohnen für alle», die eine Stiftung für den gemeinnützigen Wohnungsbau und günstiges Wohnen forderte.
• Für den Claraturm und das Wohnraumfördergesetz (Förderung von Genossenschaften, Lockerung des Abbruchgesetzes).
• Die Förderung von Wohnbaugenossenschaften ist ein zentrales Anliegen der SP im Grossen Rat. So verlangt die Fraktion beim neuen Stadtentwicklungsprojekt Klybeck-Kleinhüningen eine «massgebliche Berücksichtigung des gemeinnützigen Wohnungsbaus» (wird nun von der Regierung geprüft).
• Weitere Anliegen der Fraktion sind die Schaffung von günstigem Wohnraum und Massnahmen für Personen, die keine Wohnung finden (beispielsweise wegen Einträgen im Betreibungsregister). Ein Vorstoss, der Immobilien Basel-Stadt dazu verpflichten wollte, einen Anteil ihrer Wohnungen an «Menschen in prekären finanziellen Verhältnissen» bzw. mit Einträgen im Betreibungsregister zu vermieten, wurde jedoch nicht vom Grossen Rat an die Regierung überwiesen.
• Auch setzte sich die SP sich mit mehreren Vorstössen für die Aufstockung bestehender Wohnliegenschaften ein.

Verkehr

• Für die Strasseninititative
• Für das vom Stimmvolk abgelehnte Tram Erlenmatt
• Die SP-Fraktion verlangt im Grossen Rat regelmässig bessere Bedingungen für Velofahrer. Sie will weniger Ampeln in der Stadt, Einbahnstrassen abschaffen und das Velofahren auch in Fussgängerzonen erlauben. Mit ihrem Engangement für Velofahrer rennt die Partei bei ihrem Bau- und Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels meistens offene Türen ein.
• Die SP forderte wegen den Ausbauplänen der Roche auch regelmässig flankierende Massnahmen im Wettsteinquartier und ein kundenfreundlicheres, grenzüberschreitende Tarifangebot (in der Umsetzung).

Familie

• Die SP verlangte im Grossen Rat einen Ausbau der Mutterschaftsversicherung auf kantonaler Ebene auf 16 Wochen und 24 Wochen bezahlten Elternurlaub. Die Vorstösse fanden im Parlament allerdings keine Mehrheit.
• Ein Anliegen der SP für ein besseres Betreuungsangebot für Kinder ab 4 Jahren während den Schulferien wird momentan von der Regierung geprüft.
• Neulich hat die SP einen Vorstoss eingereicht, der eine Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen verlangt.

Kultur/lebendige Innenstadt

• Die Fraktion setzt sich ein für vereinfachte Zwischennutzungen im Gastro- und Veranstaltungsbereich (weniger Administration), die Regierung prüft dieses Anliegen derzeit.
• Auch will die SP eine Vereinheitlichung und Verlängerung der Boulevardöffnungszeiten in der Rheingasse werktags bis 24h und an den Wochenenden bis 1 Uhr – die Regierung will das Anliegen nun prüfen.
• Neulich reichte die SP ein Vorstosspaket für eine lebendige Innenstadt ein. Unter anderem werden mehr Buvetten und spezielle Aussenmöbel in der Innenstadt verlangt. Für grosse Aufmerksamkeit sorgte aber vor allem der Vorstoss von Tanja Soland, die einen zweiten Hundepark in der Stadt verlangt (alle Vorstösse noch nicht im Grossen Rat behandelt).

Soziales

• Die SP wollte den Kanton dazu auffordern, mehr Flüchtlinge aufzunehmen, scheiterte jedoch mit diesem Anliegen im Grossen Rat.
• Die Regierung gab neulich zudem bekannt, dass sie die Forderung der SP nach einer Ausländermotion umsetzen möchte: Ausländer sollen künftig mehr Mitspracherecht im Parlament erhalten.

Sonstiges

Die Regierung muss widerwillig eine Gesetzesvorlage ausarbeiten, die für Arbeitnehmende in Basel-Stadt den direkten Steuerabzug vom Lohn einführen will (Motion von Rudolf Rechsteiner).

Hoffnungsträger für die Grossratswahlen

Kaspar Sutter
Generalsekretär im Finanzdepartement Basel-Stadt, ihm werden in der SP auch Regierungsambitionen nachgesagt

Alexandra Dill
Leiterin der Markthalle Basel, Stiftungsrätin Sportmuseum Schweiz

Selim Karatekin
Mitglied der Basler Muslimkommission, Experte in Rechnungslegung

Fraktionspräsident
Lorenz Nägelin
Fraktionsgrösse
14, davon 1 Frau

Wohnen

• Gegen die vom Volk abgelehnten Stadtrandentwicklungen Ost und Süd, die zulasten von Grünflächen Wohnungen für rund 2250 Personen geschaffen hätten (mit dem Grünen Bündnis das Referendum ergriffen).
• Uneins war sich die SVP beim Claraturm (sie beschloss Stimmfreigabe).
• Ja zum Wohnraumfördergesetz (Förderung von Genossenschaften, Lockerung des Abbruchgesetzes).
• Gegen die vom Stimmvolk angenommene Bodeninitiative
• Gegen die abgelehnte Initiative «Wohnen für alle», die eine Stiftung für den gemeinnützigen Wohnungsbau und günstiges Wohnen forderte.
• Vorstoss gegen die Erhöhung des Eigenmietwertes – wurde vom Grossen Rat an die Regierung überwiesen.

Darüber hinaus war der Bereich Wohnen bei der SVP kein grosses Thema.

Verkehr

• Gegen die Strasseninitiative und den Gegenvorschlag
• Gegen das vom Stimmvolk abgelehnte Tram Erlenmatt
• Vorstoss für vereinfachte Zufahrten beim Verkehrskonzept Innenstadt (überwiesen).
• Die SVP fordert eine neue Bushaltestelle für die Buslinie 30 am Bahnhof SBB (überwiesen).
• Ein Anliegen der SVP war eine Taktverdichtung der Buslinie 50 zum Flughafen (erfolgreich).
• Zudem will die Fraktion, dass die Anzahl Verkehrsschilder in Basel-Stadt reduziert wird (überwiesen).

Familie

SVP-Grossrat Alexander Gröflin fordert in einer Motion die Erhöhung des Kinderabzugs von den Steuern (noch nicht im Grossen Rat behandelt).

Kultur/lebendige Innenstadt

• Die SVP reichte zusammen mit der FDP eine Motion ein, die eine Vereinfachung des Einsatzes von Mehrweggeschirr verlangt (überwiesen).
• Die Fraktion setzte sich erfolgreich gegen eine geplante Streichung der Subventionen an das Sportmuseum ein (Heinrich Ueberwasser).

Soziales

• Wichtige Themen der SVP im Grossen Rat sind Flüchtlinge und die Sicherheitslage im Kanton. Zum Beispiel fordert Eduard Rutschmann die Schliessung des Empfangs- und Verfahrenszentrums Bässlergut, damit «die Kriminalität von Asylbewerbern massiv» zurückgeht (noch nicht im Grossen Rat behandelt).
• Auch will die Partei vergünstigte Taxibons für gefährdete Personen einführen (noch nicht behandelt).
• Neulich haben im Kanton Basel-Stadt die ersten bewaffneten Sicherheitsassistenten ihren Dienst aufgenommen. Zurückzuführen ist dies auf einen Vorstoss der SVP.

Sonstiges

Die SVP fordert per Motion längere Ladenöffnungszeiten im Kanton. Von Montag bis Freitag sollten die Geschäfte bis 22 Uhr offen bleiben, samstags bis 20 Uhr. Obwohl sich das Stimmvolk 2013 dagegen ausgesprochen hatte und die Regierung ebenfalls nichts vom Anliegen wissen will, muss sie nun eine Gesetzesvorlage dazu ausarbeiten.

Hoffnungsträger für die Grossratswahlen

Gianna Hablützel-Bürki
ehemalige Profi-Degenfechterin

Andreas Bernauer
ehemaliger Betreiber der Piano-Bar

Sascha Torriani
Tatortreiniger

Fraktionspräsidentin
Brigitta Gerber
Fraktionsgrösse
13, davon 6 Frauen

Wohnen

• Gegen die vom Volk abgelehnten Stadtrandentwicklungen Ost und Süd, die zulasten von Grünflächen Wohnungen für rund 2250 Personen geschaffen hätten (mit der SVP das Referendum ergriffen).
• Für die Bodeninitiative
• Für die Initiative «Wohnen für alle», die eine Stiftung für den gemeinnützigen Wohnungsbau und günstiges Wohnen forderte.
• Uneinig war sich das Bündnis beim Claraturm und beim Wohnraumfördergesetz (Förderung von Genossenschaften, Lockerung des Abbruchgesetzes): Die Grünen waren jeweils dafür, BastA! dagegen.
• Das Thema Wohnen ist beim Grünen Bündnis immer wieder ein Thema. So forderte die Fraktion, dass Wohnungen von gemeinnützigen Wohnbauträgern auch nach Einkommenskriterien vermietet werden, da gerade Familien mit tiefen Einkommen Schwierigkeiten hätten, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Die Regierung muss dazu noch Stellung nehmen.
• Das Bündnis wollte auch den Kanton dazu auffordern, einen Mindestanteil bei seinen eigenen Liegenschaften für günstiges Wohnen zur Verfügung zu stellen (auch Sozialwohnungen). Das Anliegen war im Grossen Rat allerdings chancenlos.

Verkehr

• Für die Strasseninititative
• Für das vom Stimmvolk abgelehnte Tram Erlenmatt
• Das Grüne Bündnis verlangt im Grossen Rat immer wieder bessere Bedingungen für Velofahrer (zentrales Anliegen: mehr Veloparkplätze)

Familie

• Vor wenigen Monaten überwies der Grosse Rat zwei Vorstösse vom Grünen Bündnis: «Teilzeitarbeit für Eltern» von Nora Bertschi und «familienfreundliche Wirtschaftsregion» von Anita Lachenmeier. Der Kanton soll nicht nur selber Teilzeitarbeit bei seinen Angestellten fördern, sondern auch Anreize schaffen, dass private Firmen ihren Kaderangestellten Teilzeitarbeit anbieten oder für ihre Mitarbeitenden einen Teil der Kosten der Kinderbetreuungsstätten übernehmen.
• Zwei Vorstösse, die bessere Bedingungen für Kantonsangestellte schaffen wollten, wurden vom Grossen Rat versenkt (Erhöhung des Vaterschaftsurlaubs für Kantonsangestellte von zehn auf 20 Tage und Finanzierung von Krippenplätzen für Kantonsangestellte).

Kultur/lebendige Innenstadt

• Die Fraktion forderte eine finanzielle Entlastung für Veranstalter, die für ihren Anlass im öffentlichen Raum den Elektrokasten benötigen. Die Regierung wird nun erneut dazu Stellung nehmen müssen.
• Auch verlangt das Bündnis von der Regierung, Hürden für Bars und Clubs abzubauen – Insbesondere die neu geschaffenen Bass-Vorgaben sollen gestrichen werden (Mirjam Ballmer).

Soziales

Siehe vor allem Einsatz für günstiges Wohnen.

Sonstiges

Nora Bertschi verlangte Bio-Klappen in der ganzen Stadt – die Regierung will das Anliegen nun vertieft prüfen.

Hoffnungsträger für die Grossratswahlen

Raffaela Hanauer
Co-Präsidentin Junges Grünes Bündnis, Studentin

Rita Schiavi
Gewerkschaftlerin Unia

Michel Steiner
Gassenarbeiter Schwarzer Peter

Fraktionspräsident
Andreas Zappalà
Fraktionsgrösse
13, keine Frau

Wohnen

• Ja zu den vom Stimmvolk verworfenen Stadtrandentwicklungen Ost und Süd, die Wohnungen für rund 2250 Personen geschaffen hätten.
• Ja zum Claraturm und zum Wohnraumfördergesetz (Förderung von Genossenschaften, Lockerung des Abbruchgesetzes).
• Gegen die vom Stimmvolk angenommene Bodeninitiative
• Gegen die abgelehnte Initiative «Wohnen für alle», die eine Stiftung für den gemeinnützigen Wohnungsbau und günstiges Wohnen forderte.
• Vorstoss gegen die Erhöhung des Eigenmietwertes (Investitionen in erneuerbare Energie sollen steuerbefreit werden) – wurde vom Grossen Rat an die Regierung überwiesen.

Darüber hinaus ist der Bereich Wohnen bei der FDP kein grosses Thema.

Verkehr

• Gegen die Strasseninitiative und den Gegenvorschlag
• Gegen das vom Stimmvolk abgelehnte Tram Erlenmatt
• Vorstoss für vereinfachte Zufahrten beim Verkehrskonzept Innenstadt (überwiesen).
• Die Fraktion setzt sich im Grossen Rat immer wieder für Autofahrer bzw. Parkplätze ein. So forderte sie, dass der Kanton bei einer Aufhebung von Parkflächen auf Allmend wieder gleich viele neue Plätze in einem Radius von 200 Meter schafft (erfolglos). Noch nicht von der Regierung beantwortet wurde ein Vorstoss, der günstigere Gebühren in der Nacht für Parkplätze in staatlichen Parkhäusern und auf Allmend verlangt.

Familie

• Die FDP hat mehrere Vorstösse zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf eingereicht. Zum Beispiel verlangt sie ein «vergrössertes und bedarfsgerechtes» Angebot an Tagesstrukturen (Vorstoss wurde an die Regierung überwiesen).
• Eingesetzt hat sich die FDP auch für eine Erhöhung der Abzugsfähigkeit bei familienergänzenden Kinderbetreuungskosten, sie scheiterte allerdings damit.
• Keine Chance hatte die Partei auch mit ihrem Anliegen, Kinderbetreuungsgutscheine in Basel-Stadt einzuführen.

Kultur/lebendige Innenstadt

• Die FDP hat zusammen mit der SVP erfolgreich eine Motion eingereicht, die eine Vereinfachung des Einsatzes von Mehrweggeschirr verlangt.
• Sie fordert via Motion, dass in der Basler Innenstadt ein einheitlicher Lärmempfindlichkeitsstufenplan (LESP) gilt. Die Idee dahinter: Beizer können so länger herausstuhlen und die Innenstadt wird somit lebendiger.
• Verlangt wurde auch eine Ausdehnung der Betriebsdauer für Buvetten, indem die heute geltende Limitierung von sechs Monaten aufgehoben wird. Eine Antwort der Regierung steht noch aus.
• Erfolgreich war die FDP-Fraktion mit ihrem Anliegen, dass Flohmärkte auch sonntags in Basel-Stadt durchgeführt werden können.

Soziales

Kein wirkliches Thema in der FDP-Fraktion.

Hoffnungsträger für die Grossratswahlen

Daniel Seiler
Unternehmer, Vizepräsident Basler FDP

Angelo Gallina
Präsident Boxclub Basel

Nadine Gautschi
Assistentin der Direktion Ballettschule Theater Basel, BVB-Verwaltungsrätin