Elisabeth Ackermann will ihr Wahlversprechen umsetzen und fordert in einer Regierungsratssitzung die Wiedereröffnung der von Guy Morin abgeschaffenen Behindertenfachstelle auf Januar 2018. Ja oder Nein?
Heidi
Mück
Ja, dieses Anliegen gehört auch zu meinen Wahlversprechen. Ich habe mich von Anfang an gegen die Abschaffung dieser Fachstelle gewehrt.
Lorenz
Nägelin
Das Departement Morin hat ausführlich begründet, warum die Interessen der Behinderten besser in den jeweiligen Departementen vertreten werden können. Auch ich möchte das Optimum für die Behinderten, deshalb macht es keinen Sinn, einen Vertreter im Präsidialdepartement zu haben.
80-Millionen-Deal: Der Kanton Basel-Landschaft erhält bis 2019 jährlich 20 Millionen Franken von Basel-Stadt. Damit konnte eine überhastete Kündigung des Universitäts- und Kulturvertrags verhindert werden. Es sieht aber so aus, dass sich die Hoffnung, das Baselbiet werde sich auf die partnerschaftliche Verantwortung zurückbesinnen, nicht erfüllen wird. In der Regierung kommt es zum Vorschlag, den Deal zu verlängern. Wäre als weitere Notlösung eine Verlängerung des Deals um weitere vier Jahre für Sie denkbar?
Heidi
Mück
Um die gemeinsame Trägerschaft der Universität zu retten, müssen wir Lösungen finden. Falls die Verlängerung des Deals – wieder mit klaren Vorgaben, die erfüllt sein müssen – ein gangbarer Weg wäre, würde ich zustimmen.
Lorenz
Nägelin
Der Regierungsrat hat bis 2019 vier Jahre Zeit gehabt, eine Lösung zu erarbeiten. Schafft er dies nicht, gibt es Zweifel an der willigen Zusammenarbeit der rot-grünen Regierung mit Basel-Landschaft. Ich habe immer betont, dass mir eine verbesserte Zusammenarbeit enorm wichtig ist. Deshalb muss bis 2019 eine Lösung gefunden werden. Eine Verlängerung kann unseren Steuerzahlenden nicht zugemutet werden.
Wo und wie soll die Universität sparen, wenn Baselland an seinen Abbauzielen festhält?
Heidi
Mück
Falls sich Sparmassnahmen wirklich nicht vermeiden lassen, würde ich mich für klare Rahmenbedingungen einsetzen, in denen die Universität selbst entscheiden soll: der Zugang zur Universität soll für alle offen bleiben (z.B. keine Erhöhung der Studiengebühren), kein einseitiger Abbau in einzelnen Fakultäten (z.B. Volluniversität bleiben), Lehre und Forschung im Interesse der Bevölkerung (statt im Interesse einzelner Pharmafirmen), Transparenz bei Sponsoring durch Private etc.
Lorenz
Nägelin
Die Universität hat ein Globalbudget und steht als Fachorgan in der Verantwortung zu evaluieren, wo es Einsparmöglichkeiten gibt, die niemandem wehtun. Je nach einzusparendem Betrag ist ein Abbau nicht notwendig, sondern sparen kann ausreichend sein.
Der Grosse Rat fordert in der Innenstadt einheitlich die Lärmempfindlichkeits-Stufe III (Motion Christian Moesch), da Boulevardbeizen heute in reinen Wohnzonen-Stufe II um 22 Uhr schliessen müssen. Mit der Stufe III ginge es neu bis um 23 Uhr. Das WSU schlägt vor, an der heutigen Regelung festzuhalten. Befürworten Sie eine Verlängerung der Öffnungszeiten?
Heidi
Mück
Nicht grundsätzlich. Auch in der Innenstadt gibt es Bewohnerinnen und Bewohner, die geschützt werden möchten, eine Einheitslösung wird diesem Konflikt nicht gerecht.
Lorenz
Nägelin
Der jetzige Lärmempfindlichkeits-Stufenplan ist mit der neuen Situation in der verkehrsfreien Innenstadt nicht mehr nachvollziehbar. Deshalb ist eine Überarbeitung sinnvoll, soll aber den Anwohnenden Rechnung tragen.
Derzeit erhalten rund 2000 Familien Mietzinszuschüsse vom Kanton. Kostenpunkt: 9,5 Millionen Franken pro Jahr. Das Departement von Christoph Brutschin will den Betrag auf 12 Millionen pro Jahr erhöhen. Dies mit dem Argument, dass das Angebot sich grosser Beliebtheit erfreue und Familienwohnungen in Basel immer teurer würden. Stimmen Sie für eine Erhöhung?
Heidi
Mück
Ja, denn hohe Mietzinsen sind – neben den Krankenkassenprämien – die stärkste Belastung für Familienbudgets. Es braucht aber auch weitere Massnahmen, um die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt in Basel zu lindern.
Lorenz
Nägelin
Die rot-grüne Regierungsmehrheit ist für die steigenden Mieten mitverantwortlich, da den Hausbesitzern immer mehr aufgebürdet wird (z.B. neue Heizungen). Diese sind gezwungen, die Kosten auf die Mieter abzuwälzen. Mein Ansatz wäre, diese Vorschriften, Gesetze und Verordnungen zu überarbeiten und zu lockern, damit Wohnen im Kanton Basel-Stadt wieder attraktiver wird.
Die Hauptpost soll geschlossen werden. Die Regierung hat den Entscheid bei der Postkommission angefochten – mit negativer Antwort. Nun kommt das Finanzdepartement von Eva Herzog mit einem Lösungsvorschlag. Demnach ist die Post bereit, die Filiale weiterzuführen, wenn ihr eine Mietzinssreduktion gewährt wird. Das Finanzdepartement schlägt vor, das historische Postgebäude für 15 Millionen zu kaufen und die Miete der Post um die Hälfte zu reduzieren. Im Gegenzug verpflichtet sich die Post dazu, die Filiale für mindestens zehn Jahre weiterzuführen. Im oberen Stock des Gebäudes soll zudem das Gesundheitsdepartement von Lukas Engelberger untergebracht werden – so kann das repräsentative Gebäude in der St. Alban-Vorstadt weitervermietet werden. Ja oder Nein?
Heidi
Mück
Gegen die Schliessung der Hauptpost setze ich mich gerne ein. Ich gehe davon aus, dass sich die Verantwortlichen des Finanzdepartements die Realisierbarkeit dieses Vorschlags – in Absprache mit dem Gesundheitsdepartement – gut überlegt haben und würde dem deshalb zustimmen.
Lorenz
Nägelin
Völlig unrealistisches Szenario. Die jetzige rot-grüne Regierung würde so etwas nie machen und hat sich auch in der Vergangenheit nie in die Privatwirtschaft eingemischt, als ein Unternehmen Basel verlassen hat. Ich wäre da mit dem Gesamtregierungsrat einverstanden: Ein Antrag an die Post zur Beibehaltung der Filiale ist sinnvoll.
Das Erziehungsdepartement will das Kinderbetreuungsangebot in Basel erneut ausbauen. Gefordert werden einmalig 2 Millionen für den Ausbau. Neu will das ED auch 24-Stunden-Kitas und Betreuungsangebote an den Wochenenden, da immer mehr Eltern auch am Wochenende bzw. nicht von 8 bis 18 Uhr arbeiten würden. Ja oder Nein?
Heidi
Mück
Der Bedarf nach einem Ausbau der Kinderbetreuungsangebote ist unbestritten. Es braucht auch Kitas, die in den Randzeiten geöffnet sind, allerdings sehe ich die Priorität eher beim Ausbau des Angebots in den Schulferien.
Lorenz
Nägelin
Wir hatten im Grossen Rat eine Petition, die diesen Ausbau wollte (Ferien + unregelmässige Arbeitszeit). Erhebungen haben ergeben, dass das Bedürfnis zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorhanden war. Die Kinder fehlten. Deshalb wurde dieses Angebot gestrichen. Sollte es mal anders sein, habe ich als jemand, der Schichtarbeit leistet, dafür Verständnis.
Baselland drängt auf den Bau des Gundeli-Tunnels. In der Regierung wird darüber diskutiert, ob das Projekt nun vorangetrieben werden soll oder nicht. Ja oder Nein?
Heidi
Mück
Nein, nach der Ablehnung von Elba in BL ist dieser Tunnel nicht in ein sinnvolles Verkehrsnetz integrierbar und würde Mehrverkehr für die Stadt bringen.
Lorenz
Nägelin
Das Departement Wessels verzögert absichtlich diesen Tunnel. Er würde eine Entlastung für beinahe ganz Grossbasel bringen. Bereits 1960 wurde er erstmals erwähnt. Zur Entlastung der Quartierbewohner soll er endlich vorangetrieben werden.
Die Initiative «Recht auf Wohnen» will den Kanton dazu verpflichten, gezielt Wohnungen für Armutsbetroffene zur Verfügung zu stellen. Die Regierung lehnt die Initiative ab – das WSU legt aber einen Gegenvorschlag auf den Tisch. So soll die Zahl der Notwohnungen von heute 150 auf neu 200 erhöht werden. Neu soll es zudem möglich sein, dass nicht nur Familien Gebrauch machen können von Notwohnungen, sondern auch Einzelpersonen. Ja oder Nein?
Heidi
Mück
Eine Erhöhung der Anzahl Notwohnungen ist positiv, aber Symptombekämpfung. Beim Schwarzen Peter nutzen über 300 Personen das Angebot der Meldeadresse, d.h., sie haben ihren Lebensmittelpunkt, aber keine Wohnung in Basel. Ich würde mich deshalb weiterhin für die Initiative aussprechen (und für den Gegenvorschlag).
Lorenz
Nägelin
Grundsätzlich finde ich, dass Volksinitiativen direkt vors Volk kommen sollten. Ich bin der Meinung, dass alle Menschen in der Schweiz ein Dach über dem Kopf haben sollten. Dies ist aktuell mit den Sozialeinrichtungen möglich.
Das JSD verlangt für die Polizisten eine Lohnerhöhung, was mit Mehrkosten von 2,5 Million Franken im Jahr verbunden wäre. Begründet wird dieser Antrag damit, dass die Basler Polizisten im Schnitt 5,6 Prozent schlechter bezahlt werden als die Kollegen in anderen Kantonen und das JSD deshalb immer mehr Mühe hat, Polizisten zu rekurrieren. Ja oder Nein?
Heidi
Mück
Ja, sofern die Lohnerhöhung wirklich der Basis zugutekommt. Das Kader der Polizei hat genügend Privilegien.
Lorenz
Nägelin
Kürzlich wurde beim Staatspersonal die Systempflege abgeschlossen, welche über mehrere Jahre dauerte. Dort wurden alle Berufsgruppen auf ihre Lohnklasse überprüft. Unmittelbar danach eine Lohnerhöhung für eine einzige Berufsgruppe zu ermöglichen, würde Ungerechtigkeiten schaffen.
Der FC Basel verlangt eine Reduktion bei den Sicherheitskosten, da der Club im nationalen Vergleich zu viel bezahlt. Die Wettbewerbsfähigkeit des Clubs sei bedroht. Stimmen Sie einer Reduktion um 30 Prozent zu?
Heidi
Mück
Nein, das Argument mit der Wettbewerbsfähigkeit leuchtet mir angesichts der finanziellen Situation des FCB nicht ein und es ist unbestritten, dass der Aufwand für Sicherheit, den der Kanton leistet, hoch ist.
Lorenz
Nägelin
Nein, er bezahlt weder zu viel noch ist die Wettbewerbsfähigkeit bedroht. Das Sicherheitsrisiko ist auch höher als andernorts.
Das Thema Häuserbesetzungen soll neu betrachtet werden. Aus dem Grossen Rat kommt der Wunsch nach einer Handhabung wie in Zürich. Geräumt wird demnach erst, wenn ein konkretes Bauprojekt vorliegt. Ja oder Nein?
Heidi
Mück
Ja. Leerstehende Häuser sind aus verschiedenen Gründen nicht wünschenswert: Wohnungsnot, aber auch Auswirkungen auf die Nachbarschaft. Mit der Duldung von Besetzungen können auch Regelungen für das Zusammenleben in der Nachbarschaft, wie zum Beispiel Einhaltung der Nachtruhe etc. vereinbart werden.
Lorenz
Nägelin
Zürich hat immens Probleme mit den Hausbesetzungen. Lärmemissionen in den Quartieren, Gewaltexzesse, Sachbeschädigungen, Zerstörung fremden Eigentums. Mit dem Basler System sind wir recht gut gefahren. Deshalb diese bewährte Methode beibehalten.
Roche investiert in ihren Standort – mittelfristig werden mehrere Tausend Menschen mehr zum Arbeiten ins Wettsteinquartier fahren. Geplant wird eine neue Tramverbindung zu den grossen Umsteigepunkten Badischer Bahnhof, Bahnhof SBB und Bahnhof St. Johann. Vom Grossen Rat wurde eine Motion überwiesen, wonach sich Roche am Bau der neuen Tramlinie mit mindestens 800’000 Franken beteiligt, da ein Tramausbau nur wegen der Roche notwendig sei. Ja oder Nein?
Heidi
Mück
Ja, die Forderung nach einem Einbezug der Roche in die Finanzierung des Tramausbaus ist nachvollziehbar.
Lorenz
Nägelin
Ein Ausbau der Tramlinie dient auch den Quartierbewohnern, da der motorisierte Verkehr reduziert wird. Roche gehört zu den potentesten Steuerzahlenden unseres Kantons. Wir müssen aufpassen, dass wir private Firmen nicht zu viel Steine in den Weg legen, da sie plötzlich schneller im Ausland investieren, als uns lieb ist.